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Politische Position: Gemeinwohl-Bilanz soll Pflicht-Bilanz für Großunternehmen werden

Verpflichtende Nichtfinanz-Berichte für Großunternehmen ab 2017. Gemeinwohl-Ökonomie spricht sich für die Anerkennung der Gemeinwohl-Bilanz als rechtsverbindliche Ethik-Bilanz aus.

 
Nachdem die „Soziale Verantwortung von Unternehmen“ alias CSR (corporate social responsibility“) jahrelang durch strikte Freiwilligkeit gekennzeichnet war, trat nach einem allmählichen Gesinnungswandel zu Jahresende 2014 die „Richtline des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Angabe nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte große Unternehmen und Gruppen“ in Kraft. Das Instrument vulgo „Richtlinie zu nichtfinanzieller Berichtertattung" (EU directive on non-financial reporting) wurde im April 2014 vom EU-Parlament und im September vom Europäischen Rat beschlossen. Sie trat am 6. Dezember in Kraft. Die Richtlinie sieht wörtlich vor, dass:
 
„Große Unternehmen, die Unternehmen von öffentlichem Interesse sind und am Bilanzstichtag das Kriterium erfüllen, im Durchschnitt des Geschäftsjahres mehr als 500 Mitarbeiter zu beschäftigen, in den Lagebericht eine nichtfinanzielle Erklärung aufnehmen, die diejenigen Angaben enthält, die für das Verständnis des Geschäftsverlaufs, des Geschäftsergebnisses, der Lage des Unternehmens sowie der Auswirkungen seiner Tätigkeit erforderlich sind und sich mindestens auf Umwelt-, Sozial-, und Arbeitnehmerbelange, auf die Achtung der Menschenrechte und auf die Bekämpfung von Korruption und Bestechung beziehen.“
 
Der Weg des EU-Gesetzgebers weist somit in Richtung verpflichtende Gemeinwohl-Bilanz für die Größeren. Allerdings ist das Vorhaben noch weit von einem wirkungsvollen Werkzeug entfernt. Zunächst haben die Unternehmen völlig freie Wahl bei den Instrumenten, die sie verwenden wollen:
 
„Bei der Bereitstellung dieser Informationen können sich die großen Unternehmen, die dieser Richtlinie unterliegen, auf nationale Rahmenwerke, unionsbasierte Rahmenwerke wie das Umweltmanagement- und -betriebsprüfungssystem (EMAS) oder auf internationale Rahmenwerke wie den Global Compact der Vereinten Nationen (VN), die Leitprinzipien für Unternehmen und Menschenrechte: Umsetzung des Rahmenprogramms „Protect, Respect and Remedy“ der Vereinten Nationen, die Leitlinien der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für multinationale Unternehmen, die Norm der Internationalen Organisation für Normung ISO 26000, die Trilaterale Grundsatzerklärung der Internationalen Arbeitsorganisation zu multinationalen Unternehmen und zur Sozialpolitik, die Global Reporting Initiative und auf andere anerkannte internationale Rahmenwerke stützen.“
 
Ob die Gemeinwohl-Bilanz bereits unter „andere anerkannte internationale Rahmenwerke“ fällt, werden wir prüfen und berichten. Wir haben zwei strategische Ziele in Bezug auf die Richtlinie:
 
1. Die Umsetzung in nationales Recht muss bis zum 6. Dezember 2016 erfolgen. Am 1. Jänner 2017 gelten die neuen Vorschriften bereits für das dann anlaufende Geschäftsjahr. Wir wollen es schaffen, dass die Gemeinwohl-Bilanz in den Kernländern der GWÖ – Österreich, Deutschland, Italien, Spanien – im Gesetzestext der nationalen Umsetzung mit aufgezählt wird.
 
2. Allgemeiner wollen wir – längerfristig – erreichen, dass nur solche Instrumente (Berichtssstandards, Ethik-Bilanzen) im Gesetzen aufscheinen, die bestimmte Meta-Kriterien erfüllen: Sie sollen a) universell, b) messbar, c) vergleichbar, d) verständlich, e) öffentlich, f) extern auditiert und g) an Rechtsfolgen geknüpft sein. Nur solche Standards, die alle Kriterien erfüllen, sollen im Gesetz vollständig aufgezählt werden und verpflichtend angewandt werden müssen. Später könnten diese verbleibenden „Kandidaten“ zu einer universalen Ethik-Bilanz verschmolzen werden, damit die Unternehmen aus dem derzeit wachsenden Dschungel aus (freiwilligen und höchst unterschiedlichen) Instrumenten, Standards und Zertifizierungen wieder herausgeführt werden.
 
3. Das nächste strategische Ziel der GWÖ-Bewegung ist, diese allgemein rechtsverbindliche Werte-Bilanz als ethischen Zugangsbedingung für den EU-Binnenmarkt anzulegen: Alle Unternehmen, die Zugang zum Binnenmarkt wünschen, müssen eine solche Bilanz vorweisen – und erhalten je nach Ergebnis freien, weniger freien oder gar keinen Zugang. So würde aus dem „freien“ Binnenmarkt ein „Ethischer Binnenmarkt“ und das GWÖ-Motto „Mit Ethik zum Erfolg!“ erfüllt.
 
Ein solches Marktzugangsinstrument könnte auch zum Herzstück einer alternativen EU-Außenhandelsstrategie werden: Freihandel mit den Ethischsten, kein Freihandel mit den Unethischen – das wäre eine Alternative zum TTIP. Die USA haben 6 der 8 ILO-Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert, ebenso wenige das UN-Umweltschutzabkommen und das Kyoto-Protokoll, ebenso wenig die UNESCO-Konvention zum Schutz der kulturellen Vielfalt, und nicht einmal den UN-Sozialpakt, eines der beiden Menschenrechtsabkommen. Trotz dieser erheblichen ethischen Differenzen „Freihandel“ anzustreben ist die falsche Strategie, es ist die Einladung von Unternehmen, die all diese Standards nicht befolgen müssen, im Binnenmarkt in „freie“ Konkurrenz mit Unternehmen zu treten, welche unter diesen Rahmenbedingungen wirtschaften müssen. Eine kohärente Strategie würde entweder den Zugang für Unternehmen, die aus Staaten mit schwächerer Regulierung kommen, verteuern oder für Unternehmen, deren Gemeinwohl-Bilanz-Ergebnis mager ausfällt. Dann hat Dumping keine Chance mehr, und der Handel würde „dem Gemeinwohl dienen“, wie Bernhardin von Siena bereits im 15. Jahrhundert gefordert hatte. Ganz langfristig würden die völkerrechtlichen Regeln für den internationalen Handel in den Vereinten Nationen gebildet, mit einer verbindlichen Ethik-Bilanz für alle. Deren Ergebnis entscheidet über den freieren oder weniger freien Zugang zum Weltmarkt.

Die Chancen, die Gemeinwohl-Bilanz zum Top-Standard einer Ethik-Bilanz zu machen stehen gut. Dazu bedarf es allerdings einer gemeinsamen Anstrengung, weshalb wir an dieser Stelle alle GWÖ SmypathisantInnen einladen, durch Nutzung ihrer Netzwerke und Kontakte zu diesem Ziel beizutragen. Wir freuen uns über Ihre Beiträge und stehen für nähere Informationen unter (Betreff: EU-Richtlinie, Gemeinwohl-Bilanz) gerne zur Verfügung.

Richtlinie zur Offenlegung nichtfinanzieller Informaitionen im Amtsblatt der Europäischen Union >>

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